Bei einem Zuhältereivorwurf stehen häufig Zahlungen, Absprachen und die Organisation der Tätigkeit im Raum. Wer hat welche Einnahmen erhalten? Wer hat über Preise, Termine oder den Ausstieg entschieden? Solche Fragen machen die tatsächlichen Verhältnisse sichtbar. Die Bezeichnung „Unterstützung“ oder „Organisation“ allein erklärt noch nicht, was konkret geschehen ist.
§ 181a StGB erfasst in Absatz 1 Nr. 1 die Ausbeutung einer anderen Person, die der Prostitution nachgeht. Absatz 1 Nr. 2 betrifft die bestimmende Einflussnahme zum eigenen Vermögensvorteil.
Ausbeutung verlangt nach der Entscheidung Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020 – Az. 4 StR 87/19 den Entzug eines erheblichen Teils der Einnahmen, verbunden mit einer gravierenden Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit. Diese Beschränkung muss geeignet sein, die Lösung aus der Prostitution zu erschweren. Hinzukommen müssen auf die Ausbeutung bezogene Beziehungen, die über den Einzelfall hinausgehen.
Die Höhe einer Einnahmenbeteiligung ist daher zusammen mit ihren Auswirkungen auf die betroffene Person zu betrachten, nicht als eigenständiger Nachweis von Ausbeutung.
§ 181a Abs. 1 Nr. 2 erfasst drei Handlungsformen: das Überwachen der Prostitutionsausübung, das Bestimmen ihrer Umstände und Maßnahmen gegen das Aufgeben der Prostitution. Die Handlungen müssen zum eigenen Vermögensvorteil erfolgen. Auch hier sind tatbezogene Beziehungen über den Einzelfall hinaus erforderlich.
Die Einflussnahme muss geeignet sein, abhängig zu halten, die Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, zur nachhaltigen Prostitutionsausübung anzuhalten oder die Entscheidungsfreiheit sonst nachhaltig zu beeinflussen.
Eine Terminabstimmung oder andere organisatorische Mitwirkung erfüllt den Tatbestand nicht schon durch ihre äußere Form. Maßgeblich sind die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten und die jeweilige Handlungsform.
Für die Einordnung helfen insbesondere diese Fragen:
| Gesetzlicher Bezug | Gesetzlicher Strafrahmen |
|---|---|
| § 181a Abs. 1 | Sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe |
| § 181a Abs. 2 | Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe |
Die besondere Vermittlungsvariante des Absatzes 2 betrifft die Förderung der Prostitutionsausübung durch Vermittlung sexuellen Verkehrs unter weiteren gesetzlichen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass dadurch die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Bloße Vermittlung genügt nicht.
§ 180a StGB enthält für den Vorwurf der Ausbeutung von Prostituierten eigene Tatbestände zum Betrieb und zur Gewährung von Räumen für die Prostitutionsausübung. Der Vorwurf lässt sich deshalb nicht auf die Frage verkürzen, ob mehrere Personen in einem Betrieb tätig sind.
Als beschuldigte Person dürfen Sie nach § 136 StPO zur Beschuldigung aussagen oder zur Sache schweigen. Sie können jederzeit, auch vor der Vernehmung, einen gewählten Verteidiger zur anwaltlichen Verteidigung im Sexualstrafrecht befragen. Für die Besprechung sind die konkreten Zahlungen, Weisungen und verbliebenen Entscheidungsspielräume wichtig.
Für ein erstes Gespräch können Sie folgende Punkte ordnen:
Die Akteneinsicht hilft, den konkreten Vorwurf und die vorhandenen Beweismittel einzuordnen. Der Verteidiger ist nach § 147 StPO zur Akteneinsicht und zur Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke befugt. Während laufender Ermittlungen kann der Zugang beschränkt sein.
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