§ 184a StGB: Welche Inhalte und Handlungen sind strafbar?

§ 184a StGB: Welche Inhalte und Handlungen sind strafbar?

Kurz zusammengefasst

Eine gespeicherte Datei, eine erhaltene Nachricht oder ein Schreiben mit einem Tatvorwurf können Anlass zur Unsicherheit geben. Für die Orientierung helfen drei getrennte Fragen: Was zeigt der Inhalt, was haben Sie selbst getan und wozu sollte der Inhalt verwendet werden? So lassen sich vorhandene Informationen ordnen, ohne aus einem einzelnen Umstand bereits ein Ergebnis abzuleiten.

Welche Inhalte erfasst § 184a StGB?

§ 184a StGB erfasst pornografische Inhalte, die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Gewalt- oder Tierbezug allein genügt dafür nicht, erforderlich ist zugleich ein pornografischer Inhalt.

Gewaltpornografie umfasst pornografische Gewalttätigkeiten gegen Menschen in Form sexuell motivierter Grausamkeiten.

Der Inhaltsbegriff nach § 11 StGB umfasst verkörperte oder gespeicherte Inhalte sowie Übertragungen mittels Informations- oder Kommunikationstechnik auch ohne Speicherung.

Welche Handlungen und welcher Zweck sind entscheidend?

§ 184a unterscheidet zwei Handlungsgruppen:

  • Nummer 1: Erfasst sind das Verbreiten und das öffentliche Zugänglichmachen der beschriebenen pornografischen Inhalte.
  • Nummer 2: Erfasst sind Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätighalten, Anbieten, Bewerben sowie die versuchte oder vollendete Ein- oder Ausfuhr. Diese Handlungen müssen dem Zweck dienen, den Inhalt zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.

Beim Verbreiten und öffentlichen Zugänglichmachen nach Nummer 1 ist bereits der Versuch strafbar. Nach § 22 StGB setzt ein Versuch voraus, dass die Person nach ihrer Vorstellung unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands ansetzt. Bloße Planung reicht dafür nicht.

Bei einer Messenger-Weitergabe sind die eigene Handlung und der Empfängerkreis wichtig. Ob pornografische Inhalte über WhatsApp nach § 184 strafbar weitergegeben werden, ist eine gesonderte Frage, die von der Einordnung nach § 184a zu unterscheiden ist.

Was gilt bei Empfang, Speicherung und bloßem Besitz?

Bloßer Besitz ist nach § 184a kein eigenständiger Straftatbestand. Empfang, Speicherung oder Anschauen erlauben für sich genommen aber weder eine abschließende Entlastung noch den Schluss auf Verbreitung.

§ 184a erfasst dagegen das Beziehen oder Vorrätighalten solcher Inhalte, wenn es der Verbreitung, dem öffentlichen Zugänglichmachen oder der Ermöglichung einer solchen Verwendung durch andere dient. Für einen Dateifund ist deshalb neben dem Vorhandensein der Datei wichtig, ob sie für eine solche Verwendung bezogen oder bereitgehalten wurde.

Die Besitzgrenze des § 184a lässt sich nicht auf kinderpornografische Inhalte übertragen. Dafür enthält § 184b StGB eigene Besitz- und Beschaffungsregeln.

Für jugendpornografische Inhalte regelt § 184c StGB Abrufen, Besitzverschaffen und Besitz eigenständig. Auch ein erstmaliger Vorwurf nach § 184c StGB ist nach diesen eigenen Regeln einzuordnen, nicht anhand der Besitzgrenze des § 184a.

Welche Strafe sieht § 184a StGB vor?

§ 184a sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Das ist der gesetzliche Strafrahmen, keine Vorhersage für einen bestimmten Fall.

Die konkrete Strafzumessung beruht nach § 46 StGB auf der Schuld und einer Abwägung der für und gegen die Person sprechenden Umstände. Dazu zählen etwa die Tatausführung, das Vorleben sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Was ist bei einem konkreten Vorwurf der nächste Schritt?

Ein Dateifund allein belegt noch keine Verbreitung. Für die Einordnung helfen die bekannten Umstände zu Inhalt, eigener Handlung und beabsichtigter Verwendung. Ordnen Sie zur Vorbereitung eines Gesprächs:

  • den vorhandenen Tatvorwurf und bereits vorliegende Unterlagen
  • die bekannte eigene Handlung, etwa Empfang, Speicherung oder eine Weitergabe
  • den bekannten Verwendungszweck
  • den bekannten Empfängerkreis
  • die relevanten Zeitpunkte

Halten Sie fest, was unbekannt ist, statt es durch Vermutungen zu ergänzen. Eine Beratung und Verteidigung im Sexualstrafrecht knüpft an diese Angaben an und ordnet ein, welche Bedeutung Inhalt, eigene Handlung und Verwendungszweck für den konkreten Vorwurf haben.

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Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufige Fragen zu § 184a StGB

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1. Was gilt bei einem ungefragt erhaltenen Video?
Der bloße Empfang belegt keine eigene Verbreitung. § 184a enthält keinen eigenständigen Besitzstraftatbestand. Maßgeblich bleiben mögliche weitere eigene Handlungen und bei Nummer 2 deren Verwendungszweck. Andere Straftatbestände sind damit nicht ausgeschlossen.
Bei Nummer 1 kann ein Versuch genügen. Dafür muss die Person nach ihrer Vorstellung unmittelbar zum Verbreiten oder öffentlichen Zugänglichmachen angesetzt haben. Der technische Misserfolg allein entscheidet die Frage nicht.
Eine erneute Beschaffung oder Weiterleitung ist für diese Gesprächsvorbereitung nicht erforderlich. Ordnen Sie zunächst den vorhandenen Vorwurf sowie die bekannten Angaben zu eigener Handlung, Verwendungszweck, Empfängerkreis und Zeitpunkten.

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