Eine gespeicherte Datei, eine erhaltene Nachricht oder ein Schreiben mit einem Tatvorwurf können Anlass zur Unsicherheit geben. Für die Orientierung helfen drei getrennte Fragen: Was zeigt der Inhalt, was haben Sie selbst getan und wozu sollte der Inhalt verwendet werden? So lassen sich vorhandene Informationen ordnen, ohne aus einem einzelnen Umstand bereits ein Ergebnis abzuleiten.
§ 184a StGB erfasst pornografische Inhalte, die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Gewalt- oder Tierbezug allein genügt dafür nicht, erforderlich ist zugleich ein pornografischer Inhalt.
Gewaltpornografie umfasst pornografische Gewalttätigkeiten gegen Menschen in Form sexuell motivierter Grausamkeiten.
Der Inhaltsbegriff nach § 11 StGB umfasst verkörperte oder gespeicherte Inhalte sowie Übertragungen mittels Informations- oder Kommunikationstechnik auch ohne Speicherung.
§ 184a unterscheidet zwei Handlungsgruppen:
Beim Verbreiten und öffentlichen Zugänglichmachen nach Nummer 1 ist bereits der Versuch strafbar. Nach § 22 StGB setzt ein Versuch voraus, dass die Person nach ihrer Vorstellung unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands ansetzt. Bloße Planung reicht dafür nicht.
Bei einer Messenger-Weitergabe sind die eigene Handlung und der Empfängerkreis wichtig. Ob pornografische Inhalte über WhatsApp nach § 184 strafbar weitergegeben werden, ist eine gesonderte Frage, die von der Einordnung nach § 184a zu unterscheiden ist.
Bloßer Besitz ist nach § 184a kein eigenständiger Straftatbestand. Empfang, Speicherung oder Anschauen erlauben für sich genommen aber weder eine abschließende Entlastung noch den Schluss auf Verbreitung.
§ 184a erfasst dagegen das Beziehen oder Vorrätighalten solcher Inhalte, wenn es der Verbreitung, dem öffentlichen Zugänglichmachen oder der Ermöglichung einer solchen Verwendung durch andere dient. Für einen Dateifund ist deshalb neben dem Vorhandensein der Datei wichtig, ob sie für eine solche Verwendung bezogen oder bereitgehalten wurde.
Die Besitzgrenze des § 184a lässt sich nicht auf kinderpornografische Inhalte übertragen. Dafür enthält § 184b StGB eigene Besitz- und Beschaffungsregeln.
Für jugendpornografische Inhalte regelt § 184c StGB Abrufen, Besitzverschaffen und Besitz eigenständig. Auch ein erstmaliger Vorwurf nach § 184c StGB ist nach diesen eigenen Regeln einzuordnen, nicht anhand der Besitzgrenze des § 184a.
§ 184a sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Das ist der gesetzliche Strafrahmen, keine Vorhersage für einen bestimmten Fall.
Die konkrete Strafzumessung beruht nach § 46 StGB auf der Schuld und einer Abwägung der für und gegen die Person sprechenden Umstände. Dazu zählen etwa die Tatausführung, das Vorleben sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Ein Dateifund allein belegt noch keine Verbreitung. Für die Einordnung helfen die bekannten Umstände zu Inhalt, eigener Handlung und beabsichtigter Verwendung. Ordnen Sie zur Vorbereitung eines Gesprächs:
Halten Sie fest, was unbekannt ist, statt es durch Vermutungen zu ergänzen. Eine Beratung und Verteidigung im Sexualstrafrecht knüpft an diese Angaben an und ordnet ein, welche Bedeutung Inhalt, eigene Handlung und Verwendungszweck für den konkreten Vorwurf haben.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Die richtige Anwort ist nicht dabei? Kontaktieren Sie uns und wir beraten Sie individuell zu Ihrem Fall.